Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB

§ 1 Geltungsbereich / Anbieter / Zielgruppen

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen

    Marie Alsleben
    Im Spich 51
    40489 Düsseldorf
    E-Mail: info@mariealsleben.com
    Telefon: +49 1520 4041958
    (nachfolgend „Anbieter“)

    und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Bereitstellung digitaler Inhalte sowie die Durchführung von Kursen, Online- und Präsenzveranstaltungen, Fachevents und sonstigen Bildungsleistungen einschließlich etwaiger Tickets und Community-/Mitgliederbereich-Leistungen (nachfolgend zusammen „Leistungen“).

    Für andere Leistungen des Anbieters können gesonderte Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten oder individuelle Vereinbarungen getroffen werden (siehe § 1 Abs. 8).

  1. Diese AGB gelten unabhängig davon, ob der Vertrag über eine Website des Anbieters oder über externe Buchungs-, Zahlungs- oder Lernplattformen geschlossen wird.

  1. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

  1. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB).

  1. Soweit in diesen AGB Regelungen ausschließlich für Verbraucher oder ausschließlich für Unternehmer gelten, wird hierauf jeweils ausdrücklich hingewiesen.

  1. Bestimmte Leistungen können als „nur für Unternehmer (B2B)“ gekennzeichnet sein. Solche Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB.

  1. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter deren Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

  1. Individuelle Vereinbarungen zwischen Anbieter und Kunde (z.B. Leistungsbeschreibung, Angebot, Buchungsbestätigung) haben Vorrang vor diesen AGB bzw. es gelten die im jeweiligen Angebot bezeichneten AGB.

§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Rahmen dieser AGB gelten folgende Begriffe:

  1. Digitale Inhalte sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden (z.B. Videos, Audios, PDFs, Vorlagen, Arbeitsmaterialien).

  1. Digitale Dienstleistungen sind Leistungen, die dem Kunden die Erstellung, Verarbeitung oder Speicherung von Daten in digitaler Form oder den Zugang zu solchen Daten ermöglichen, einschließlich Interaktionen mit solchen Daten (z.B. Mitgliederbereich/Community, Kursplattform-Zugänge, Online-Tools).

  1. Kurse sind Bildungsangebote, die aus digitalen Inhalten und/oder digitalen Dienstleistungen bestehen und ggf. Live-Online-Elemente, Betreuung oder Community-Leistungen umfassen.

  1. Live-Online-Veranstaltungen sind zeitlich festgelegte Onlineformate (z.B. Videokonferenz/Streaming).

  1. Replays/Aufzeichnungen sind Aufzeichnungen von Live-Online-Veranstaltungen, die – soweit im Angebot vorgesehen – als digitale Inhalte bereitgestellt werden.

  1. Veranstaltungen sind vor Ort stattfindende Events (z.B. Seminare, Workshops, Fachevents).

  1. Tickets berechtigen zur Teilnahme an einer Veranstaltung zu einem bestimmten Termin oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums/Slots.

  1. Plattform ist die vom Anbieter eingesetzte technische Infrastruktur zur Bereitstellung und Abwicklung der Leistungen (z.B. Websites, Mitgliederbereich, Buchungs- oder Zahlungsdienstleister).

§ 3 Vertragsschluss / Bestellprozess

  1. Die Darstellung der Leistungen auf den Websites oder Plattformen des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

  1. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab, indem er den Bestellprozess vollständig durchläuft und die Bestellung über die hierfür vorgesehene Schaltfläche absendet. Der Kunde kann seine Eingaben vor Absenden der Bestellung jederzeit einsehen, ändern und Eingabefehler berichtigen.

  1. Der Anbieter bestätigt dem Kunden den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes erklärt wird.

  1. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter das Angebot des Kunden annimmt. Die Annahme erfolgt durch
    1. ausdrückliche Bestätigung (z.B. Buchungs-/Bestellbestätigung in Textform), oder
    2. Freischaltung/Bereitstellung der digitalen Inhalte bzw. Zugänge, oder
    3. Bereitstellung der Teilnahmeberechtigung bzw. Tickets,

je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.

  1. Bei Vertragsschluss über externe Buchungs-, Zahlungs- oder Lernplattformen gelten deren Nutzungsbedingungen ergänzend für die technische Abwicklung. Sie haben jedoch keinen Einfluss auf das Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und Kunde; Vertragspartner des Kunden bleibt ausschließlich der Anbieter.

  1. Der Kunde ist verpflichtet, im Bestellprozess wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen, insbesondere eine gültige E-Mail-Adresse. Der Anbieter ist berechtigt, Erklärungen und Mitteilungen im Zusammenhang mit dem Vertrag an diese E-Mail-Adresse zu übermitteln.

  1. Vertragssprache ist Deutsch, sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen.

§ 4 Leistungen – Allgemeines / Leistungsbeschreibung

  1. Vertragsgegenstand ist die im jeweiligen Angebot bzw. in der Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt der Buchung beschriebene Leistung. Maßgeblich sind ausschließlich die Leistungsbeschreibung, Produktinformationen sowie ggf. besondere Bedingungen, die im Bestellprozess ausgewiesen werden.

  1. Erfolgsschuld: Soweit nicht ausdrücklich in Textform zugesagt, schuldet der Anbieter keinen bestimmten wirtschaftlichen, beruflichen oder schulischen Erfolg. Insbesondere besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Lern-, Prüfungs- oder Zertifizierungserfolg.

  1. Der Anbieter ist berechtigt, zur Leistungserbringung geeignete Erfüllungsgehilfen einzusetzen (z.B. Dozenten, Referenten, Moderatoren).

  1. Der Anbieter ist zudem berechtigt, Leistungen ganz oder teilweise durch Subunternehmer erbringen zu lassen. Der Anbieter bleibt in jedem Fall alleiniger Vertragspartner des Kunden und für die ordnungsgemäße Leistungserbringung verantwortlich.

  1. B2B-only-Leistungen: Soweit Leistungen als „nur für Unternehmer (B2B)“ gekennzeichnet sind, richten sich diese ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB. Mit der Buchung bestätigt der Kunde, als Unternehmer zu handeln und die Buchung in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit vorzunehmen. Der Anbieter ist berechtigt, Nachweise der Unternehmereigenschaft zu verlangen (z.B. Firmenangaben, USt-IdNr., Handelsregisterauszug).

  1. Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass der Kunde Verbraucher ist oder unzutreffende Angaben gemacht hat, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag innerhalb angemessener Frist nach Kenntnis zu stornieren und bereits bereitgestellte Zugänge vorübergehend oder dauerhaft zu sperren; weitergehende Rechte bleiben unberührt.

  1. Mitwirkungspflichten: Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Daten, Angaben und Nachweise vollständig, korrekt und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen sowie erforderliche Mitwirkungshandlungen vorzunehmen. Verzögerungen oder Mehraufwand, die aufgrund verspäteter oder unzureichender Mitwirkung entstehen, hat der Kunde zu vertreten; Leistungsfristen verlängern sich angemessen. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

  1. Einzelne Leistungen können besonderen gesetzlichen Anforderungen unterliegen, insbesondere dem Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG). Maßgeblich ist die jeweilige Kennzeichnung im Angebot sowie die konkrete Ausgestaltung der Leistung.

§ 5 Digitale Inhalte / Selbstlernkurse / Downloads

  1. Digitale Inhalte und Selbstlernkurse werden dem Kunden in der jeweils vereinbarten Form über eine Plattform bereitgestellt. Der Zugang ist personengebunden und nicht übertragbar, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

  1. Sofern nicht anders ausgewiesen, besteht kein Anspruch auf Herausgabe von Quell-, Bearbeitungs- oder sonstigen editierbaren Dateien oder auf Bereitstellung in einem bestimmten Dateiformat.

  1. Downloads (z.B. PDFs, Vorlagen, Arbeitsmaterialien) dürfen nur im Rahmen der eingeräumten Nutzungsrechte verwendet werden. Eine Weitergabe an Dritte ist untersagt.

  1. Der Anbieter ist berechtigt, zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderliche Aktualisierungen bereitzustellen (insbesondere Sicherheits- und Funktionsupdates). Darüber hinaus ist der Anbieter berechtigt, Inhalte zu aktualisieren, anzupassen oder durch gleichwertige Inhalte zu ersetzen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist und der Kern der Leistung nicht beeinträchtigt wird.

  1. Der Anbieter ist berechtigt, die technische Art der Bereitstellung zu ändern (insbesondere Plattform, Tools oder Zugriffsmethoden), sofern die Leistung weiterhin vertragsgemäß erbracht werden kann und die Änderung dem Kunden zumutbar ist.

§ 6 Live-Online-Veranstaltungen / Termine / Aufzeichnungen (Replay)

  1. Bei Live-Online-Veranstaltungen gelten die im Angebot ausgewiesenen Termine, Zeitfenster oder Slots. Terminorganisation und Zugangsdaten werden dem Kunden rechtzeitig in Textform (z.B. per E-Mail) bereitgestellt.

  1. Der Kunde ist verpflichtet, die technischen Voraussetzungen zur Teilnahme selbst sicherzustellen (insbesondere stabile Internetverbindung, kompatible Endgeräte sowie funktionierende Audio-/Videokomponenten).

  1. Aufzeichnungen / Replays: Soweit im Angebot vorgesehen, kann der Anbieter Live-Online-Veranstaltungen ganz oder teilweise aufzeichnen und als Replay bereitstellen. Der Kunde wird vor Beginn einer Aufzeichnung hierüber informiert. Soweit erforderlich, erfolgt eine Aufzeichnung nur nach vorheriger Einwilligung der betroffenen Teilnehmer; die Einwilligung wird dokumentiert. Informationen zu Zweck, Umfang und Speicherdauer der Aufzeichnung ergeben sich aus den Datenschutzhinweisen des Anbieters.

  1. Der Kunde darf Live-Online-Veranstaltungen oder Replays nicht selbst aufzeichnen, vervielfältigen, öffentlich zugänglich machen oder verbreiten, sofern nicht ausdrücklich in Textform erlaubt.

  1. Nimmt der Kunde an einem Live-Termin nicht oder nicht vollständig teil (z.B. wegen technischer Probleme auf Kundenseite oder sonstiger persönlicher Verhinderung), besteht kein Anspruch auf Wiederholung oder Nachholung, sofern nicht im Angebot ausdrücklich anders geregelt.

  1. Fällt ein Live-Termin aus Gründen aus, die der Anbieter zu vertreten hat, wird ein Ersatztermin angeboten. Ist dies nicht möglich oder für den Kunden unzumutbar, werden bereits gezahlte Entgelte für den nicht erbrachten Teil der Leistung erstattet.

§ 7 Community / Mitgliederbereich / Verhaltensregeln

  1. Sofern Bestandteil des Angebots, erhält der Kunde Zugang zu einem Community- oder Mitgliederbereich als Nebenleistung.

  1. Der Kunde verpflichtet sich, im Community-/Mitgliederbereich keine rechtswidrigen Inhalte zu veröffentlichen oder zu verbreiten und keine Rechte Dritter zu verletzen. Dies gilt insbesondere für beleidigende, diskriminierende, verleumderische, pornografische oder urheberrechtsverletzende Inhalte sowie für Spam und werbliche Beiträge ohne Zustimmung des Anbieters.

  1. Der Anbieter ist berechtigt, den Community-/Mitgliederbereich zu moderieren und sein virtuelles Hausrecht auszuüben. Der Anbieter kann Inhalte ganz oder teilweise löschen sowie bei erheblichen oder wiederholten Verstößen den Zugang vorübergehend oder dauerhaft sperren. Eine Erstattung erfolgt in diesem Fall nicht, soweit gesetzlich zulässig.

  1. Der Kunde räumt dem Anbieter an seinen im Community-/Mitgliederbereich eingestellten Inhalten ein einfaches, unentgeltliches, räumlich und zeitlich auf die Vertragsdauer beschränktes Nutzungsrecht ein, soweit dies zur Darstellung, Speicherung und Bereitstellung im Community-/Mitgliederbereich erforderlich ist. Weitere Informationen ergeben sich aus den Datenschutzhinweisen.

  1. Der Anbieter nimmt grundsätzlich keine inhaltliche Vorabprüfung von Nutzerinhalten vor. Der Anbieter ist für Inhalte, Aussagen oder Links, die von anderen Teilnehmern veröffentlicht werden, nicht verantwortlich; gesetzliche Pflichten zur Entfernung oder Sperrung rechtswidriger Inhalte nach Kenntniserlangung bleiben unberührt. Hinweise auf rechtswidrige Inhalte können über die vom Anbieter bereitgestellten Kontaktmöglichkeiten gemeldet werden.

§ 8 Präsenzveranstaltungen / Seminare / Workshops / Fachevents / Tickets

  1. Für Präsenzveranstaltungen und Fachevents erfolgt die Teilnahmeberechtigung über ein Ticket bzw. eine Buchung. Sofern mehrere Termine oder Slots angeboten werden, ist eine Teilnahme nur im Rahmen der gebuchten Kapazität sowie des jeweils vereinbarten Termins/Zeitraums möglich.

  1. Der genaue Veranstaltungsort, Einlasszeiten sowie organisatorische Hinweise ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung bzw. aus den Teilnehmerinformationen.

  1. Der Anbieter ist berechtigt, aus sachlichem Grund zumutbare Änderungen vorzunehmen, insbesondere:
    1. Wechsel von Referenten,
    2. Anpassungen im Ablauf/Programm,
    3. Verlegung innerhalb desselben Tages/Zeitraums,
    4. Änderung des Veranstaltungsortes innerhalb zumutbarer Entfernung,

sofern der Gesamtcharakter der Veranstaltung erhalten bleibt und die Änderung dem Kunden zumutbar ist. Der Anbieter wird den Kunden hierüber unverzüglich in Textform informieren.

  1. Wird die Veranstaltung vom Anbieter abgesagt, wird das Ticketentgelt nach Wahl des Anbieters entweder
  1. durch Angebot eines Ersatztermins oder
  2. durch Erstattung ausgeglichen.

Ist ein Ersatztermin nicht möglich oder für den Kunden nicht zumutbar, ist der Kunde berechtigt, die Erstattung zu verlangen.

  1. Wird eine Veranstaltung verlegt oder zeitlich verschoben (z.B. Änderung von Datum/Uhrzeit), gilt Absatz 4 entsprechend. Der Kunde ist in diesem Fall zur Teilnahme an dem Ersatztermin nur verpflichtet, wenn dieser zumutbar ist.

  1. Bei Absage, Verlegung oder Verschiebung aus Gründen höherer Gewalt oder aufgrund behördlicher Anordnungen/Verfügungen ist der Anbieter berechtigt, einen Ersatztermin anzubieten. Ist ein Ersatztermin nicht möglich oder für den Kunden nicht zumutbar, wird das Ticketentgelt für die nicht erbrachte Leistung erstattet. Weitergehende Ansprüche bestehen in diesen Fällen nicht, soweit gesetzlich zulässig.

  1. Anreise, Übernachtung und sonstige Nebenkosten sind – sofern nicht ausdrücklich vereinbart – nicht Bestandteil der Leistung und vom Kunden selbst zu tragen.

§ 9 Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) / ZFU-Zulassung

  1. Einzelne Angebote des Anbieters können dem Anwendungsbereich des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) unterfallen. Fernunterricht liegt vor, wenn Kenntnisse und Fähigkeiten entgeltlich auf vertraglicher Grundlage vermittelt werden, Lehrende und Lernende ausschließlich oder überwiegend räumlich getrennt sind und der Lehrende oder sein Beauftragter den Lernerfolg überwacht (§ 1 FernUSG). Das FernUSG kann auch bei Verträgen mit Unternehmern Anwendung finden.

  1. Soweit ein Angebot nach dem FernUSG als zulassungspflichtiger Fernlehrgang einzustufen ist, wird dies im Angebot bzw. in der Leistungsbeschreibung ausdrücklich ausgewiesen. Zugelassene Fernlehrgänge werden mit ZFU-Zulassungszeichen und Zulassungsnummer gekennzeichnet.

  1. Zulassungspflichtige Fernlehrgänge werden vom Anbieter nur angeboten bzw. durchgeführt, sofern die hierfür erforderliche staatliche Zulassung der Zentralstelle für Fernunterricht (ZFU) vorliegt oder die Durchführung nach geltendem Recht zulässig ist.

  1. Angebote, bei denen keine Lernerfolgsüberwachung vereinbart ist, können außerhalb des Anwendungsbereichs des FernUSG liegen. Maßgeblich ist stets die konkrete Ausgestaltung des Angebots, insbesondere bei individueller Lernkontrolle.

§ 10 IHK-Zertifikatslehrgänge / Prüfung

  1. Sofern ein Kurs als IHK-Zertifikatslehrgang oder als Lehrgang mit IHK-Prüfung ausgewiesen ist, gelten ergänzend die im jeweiligen Angebot beschriebenen Teilnahme- und Prüfungsbedingungen.

  1. Soweit Prüfungen oder Zertifizierungen durch die Industrie- und Handelskammer (IHK) oder sonstige Prüfungsstellen durchgeführt werden, gelten hierfür ausschließlich die jeweiligen Prüfungsordnungen, Zulassungsvoraussetzungen, Termine und Verfahrensregeln der zuständigen Stelle. Entscheidungen der zuständigen Stelle (insbesondere zur Zulassung, Durchführung und Bewertung) liegen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.

  1. Art, Umfang und Ablauf der Prüfung ergeben sich aus der Kursbeschreibung bzw. den Vorgaben der zuständigen Stelle. Die Prüfung kann – je nach Angebot – online oder unter Einsatz bestimmter technischer Systeme erfolgen. Der Kunde ist verpflichtet, die hierfür erforderlichen technischen Voraussetzungen bereitzuhalten.

  1. Ein Anspruch auf Bestehen der Prüfung, Erhalt eines Zertifikats oder eine bestimmte berufliche oder wirtschaftliche Verwendbarkeit besteht nicht, soweit nicht ausdrücklich in Textform garantiert.

  1. Etwaige Gebühren Dritter (insbesondere Prüfungsgebühren) sind vom Kunden zu tragen, sofern diese im Angebot ausgewiesen oder gesondert vereinbart sind. Gebührenbescheide und Zahlungsaufforderungen können durch die zuständige Stelle direkt an den Kunden übermittelt werden.

§ 11 Nutzungsrechte / Zugangsdauer / Schutz der Inhalte

  1. Der Anbieter räumt dem Kunden an den bereitgestellten Inhalten und Leistungen ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht ein. Das Nutzungsrecht ist auf die Dauer des Vertrags sowie den vertraglich vereinbarten Zugriff beschränkt.

  1. Der Zugriff auf digitale Inhalte (einschließlich Replays, Downloads und Mitgliederbereiche) wird – sofern nicht abweichend ausgewiesen – für 2 Jahre ab erstmaliger Freischaltung gewährt. Ein Anspruch auf Herausgabe von Inhalten in einer dauerhaft nutzbaren Form (z.B. Offline-Archiv) besteht nicht, sofern nicht ausdrücklich vereinbart. Das Recht zur Sperrung bei Zahlungsverzug bleibt unberührt.

  1. Die Nutzung ist – sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart – nur für eine Person zulässig. Bei Unternehmerkunden berechtigt der Vertrag, sofern nicht als Mehrplatz-/Unternehmenslizenz ausgewiesen, ebenfalls nur zur Nutzung durch einen einzelnen Nutzer. Eine Weitergabe von Zugangsdaten oder eine Nutzung durch mehrere Personen (Account-Sharing) ist untersagt.

  1. Der Kunde darf Inhalte ausschließlich im Rahmen des Vertragszwecks nutzen. Untersagt sind insbesondere:
  1. Weitergabe an Dritte (auch unentgeltlich),
  2. öffentliche Zugänglichmachung,
  3. Vervielfältigung über das für die Nutzung notwendige Maß hinaus,
  4. Nutzung zu Trainings- oder Entwicklungszwecken für KI-Modelle, soweit nicht ausdrücklich erlaubt,
  5. Scraping, automatisiertes Auslesen oder systematische Speicherung.

  1. Zugangsdaten sind geheim zu halten. Der Kunde hat angemessene Maßnahmen zu treffen, um eine unberechtigte Nutzung durch Dritte zu verhindern.

  1. Bei Verstoß gegen diese AGB oder bei Missbrauch ist der Anbieter berechtigt, unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden geeignete Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere
  1. den Zugang vorübergehend zu sperren,
  2. bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen den Vertrag außerordentlich zu kündigen,
  3. sowie weitere Rechte (insbesondere Unterlassung und Schadensersatz) geltend zu machen.

Soweit zumutbar, erfolgt vor einer dauerhaften Sperrung oder Kündigung eine vorherige Warnung/Abmahnung. Das Recht zur sofortigen Sperrung bleibt bei gravierenden Verstößen unberührt. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

§ 12 Technische Voraussetzungen / Verfügbarkeit / Wartung

  1. Der Kunde ist für die technischen Voraussetzungen zur Nutzung der digitalen Angebote selbst verantwortlich (z.B. Endgerät, Internetzugang, Software, Browser).

  1. Der Anbieter schuldet keine ununterbrochene Verfügbarkeit der digitalen Angebote. Insbesondere können Wartungen, Sicherheits- und Funktionsupdates sowie technische Störungen zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

  1. Der Anbieter ist berechtigt, technische Systeme und Plattformen (z.B. Mitgliederbereich, Videoplattform, Community-Lösung) zu ändern, sofern hierfür ein sachlicher Grund besteht, die Änderung dem Kunden zumutbar ist und die Leistung weiterhin vertragsgemäß erbracht werden kann. Der Anbieter wird den Kunden über wesentliche Änderungen rechtzeitig in Textform informieren.

  1. Der Kunde hat sicherzustellen, dass E-Mails des Anbieters empfangen werden können (insbesondere SPAM-Filter, Speicherplatz, korrekte E-Mail-Adresse).

§ 13 Preise / Zahlungsbedingungen / Ratenzahlung

  1. Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben.

  1. Zahlungen können je nach Angebot und Buchungsweg über die vom Anbieter oder der eingesetzten Plattform bereitgestellten Zahlungsmethoden erfolgen.

  1. Der Kaufpreis ist – sofern nicht abweichend vereinbart – sofort fällig.

  1. Soweit Ratenzahlung angeboten wird, gelten ergänzend:
    1. Die Ratenhöhe, Anzahl und Fälligkeit ergeben sich aus der Buchungs-/Produktbeschreibung.
    2. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, die Leistung für die Dauer des Verzuges zurückzubehalten (Sperrung des Zugangs), sofern die Sperrung unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien verhältnismäßig ist.
    3. Erfolgt die Vertragsabwicklung über die Plattform ablefy und ist eine Ratenzahlung oder wiederkehrende Zahlung (Abonnement) vereinbart, kann der Zugriff auf die vereinbarten Leistungen (z. B. Kurszugänge, Mitgliederbereiche, digitale Inhalte) vorübergehend entfallen, wenn eine fällige Rate nicht eingezogen werden kann und sich der Kunde mit der Zahlung in Verzug befindet.
      Die Zugriffsbeschränkung erfolgt in diesem Fall aus technischen Gründen der Zahlungsabwicklung über die Plattform und wird unverzüglich aufgehoben, sobald der offene Betrag vollständig ausgeglichen ist. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
    4. Sofern die Ratenzahlung nicht über eine externe Plattform (z. B. ablefy) abgewickelt wird, ist der Anbieter zur vorübergehenden Sperrung berechtigt, wenn sich der Kunde mit mindestens zwei fälligen Raten in Verzug befindet und der Anbieter die Sperre zuvor in Textform angekündigt sowie eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
  2. Der Kunde kommt spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung in Verzug, sofern er Unternehmer ist (§ 286 Abs. 3 BGB). Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, wenn der Verbraucher in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders auf diese Folge hingewiesen worden ist; im Übrigen gilt Verzug nach den gesetzlichen Bestimmungen.

  1. Im Verzugsfall ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen und Verzugsschäden nach den gesetzlichen Vorschriften geltend zu machen (§ 288 BGB).

  1. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind.

  1. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 14 Widerrufsrecht (nur Verbraucher)

  1. Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die dem Kunden im Bestellprozess bereitgestellt wird.

  1. Digitale Inhalte / digitale Leistungen:
    1. Bei Verträgen über digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, kann das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen, wenn
      • der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt,
      • der Verbraucher ausdrücklich zustimmt, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, und
      • der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).
    1. Bei Verträgen über Dienstleistungen (einschließlich digitaler Dienstleistungen) kann das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen, wenn
      • der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und
      • der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistungserbringung beginnt, sowie seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert (§ 356 Abs. 4 BGB).

  1. Tickets / Veranstaltungen: Bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Leistungserbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht (z.B. Veranstaltungstickets), besteht kein Widerrufsrecht (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB). Für termingebundene Leistungen kann ein Widerrufsrecht zudem ausgeschlossen sein, soweit gesetzlich vorgesehen.

§ 15 Stornierung / Umbuchung / Rückerstattung

  1. Kurse / digitale Inhalte: Eine Stornierung oder Umbuchung ist nach Vertragsschluss grundsätzlich ausgeschlossen, sofern nicht im Angebot ausdrücklich etwas anderes geregelt ist. Dies gilt insbesondere, wenn der Zugang zu digitalen Inhalten bereits freigeschaltet oder bereitgestellt wurde.

  1. Veranstaltungen / Tickets: Soweit im Angebot kein Storno- oder Umbuchungsrecht vorgesehen ist, sind Tickets von Rückgabe, Umtausch und Stornierung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

  1. Unberührt bleiben zwingende gesetzliche Rechte, insbesondere Widerrufsrechte (sofern anwendbar), Rücktrittsrechte sowie Gewährleistungs- und Mängelrechte.

  1. Der Anbieter kann im Einzelfall aus Kulanz abweichende Regelungen ermöglichen. Hierauf besteht kein Anspruch; dies erfolgt freiwillig und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.

§ 16 Gewährleistung / Mängelrechte / digitale Produkte

  1. Gegenüber Verbrauchern gelten für digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die §§ 327 ff. BGB.

  1. Ein Mangel liegt insbesondere vor, wenn digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen nicht den vertraglich vereinbarten Anforderungen entsprechen oder nicht wie vereinbart nutzbar sind (fehlende Vertragsmäßigkeit).

  1. Der Kunde hat dem Anbieter Mängel anzuzeigen und dem Anbieter Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

  1. Gegenüber Unternehmern gelten die gesetzlichen Vorschriften mit der Maßgabe, dass der Kunde erkannte Mängel unverzüglich nach Kenntnis in Textform anzuzeigen hat und den Anbieter bei der Eingrenzung und Behebung angemessen unterstützt.

§ 17 Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt
  2. bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  3. bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
  4. bei zwingender gesetzlicher Haftung (z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz),
  5. sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

  1. Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

  1. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

  1. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Haftung für das Erreichen eines bestimmten Lern-, Prüfungs- oder Zertifizierungserfolgs oder für bestimmte wirtschaftliche bzw. berufliche Ergebnisse, soweit nicht ausdrücklich in Textform eine Garantie übernommen wurde.

  1. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

  1. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter (einschließlich angemessener Rechtsverfolgungskosten) frei, die diese gegen den Anbieter wegen vom Kunden zu vertretender Rechtsverletzungen geltend machen. Dies gilt insbesondere bei Verstößen gegen Urheber-, Marken-, Wettbewerbs-, Datenschutz- oder Persönlichkeitsrechte sowie bei rechtswidrigen Inhalten oder Handlungen des Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung der Leistungen, insbesondere im Community-/Mitgliederbereich. Weitergehende Ansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

§ 18 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

  1. Ist der Kunde Unternehmer, Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters. Gesetzliche ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

  1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags einschließlich dieser AGB bedürfen der Textform (§ 126b BGB), soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Individuelle Vertragsabreden (§ 305b BGB) bleiben hiervon unberührt.

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

  1. Vertraulichkeit: Der Anbieter und der Kunde verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsdurchführung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei (insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, interne Abläufe, Zugangsdaten sowie nicht öffentlich bekannte Inhalte) vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen, sofern dies nicht zur Vertragsdurchführung erforderlich ist oder eine gesetzliche Verpflichtung besteht. Diese Verpflichtung gilt über das Vertragsende hinaus.
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